Pressemitteilung zur Bundestagswahl 2025

Wir als Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland sinderschüttert von den Ergebnissen der Bundestagswahl. Auch wenn damit zu rechnenwar, zeigt es noch einmal deutlich, wie sich unsere Gesellschaft entwickelthat.

Es war bereits vor der Wahldeutlich zu spüren: geschlechtliche Selbstbestimmung gerät neben vielen anderenMenschenrechtsthemen zunehmend unter Druck. Queere Menschen, insbesonderetrans, inter und nicht-binäre Personen werden zu Feindbildern stilisiert unddie Zahl der Hassverbrechen gegen die LSBTIQ Community stieg zuletzt enorm an.Die Spaltung ist immer größer geworden und die Parteien der Mitte haben keineentsprechenden Antworten gefunden.

Hart erkämpfte Rechte wie dasSelbstbestimmungsgesetz wurden stattdessen immer wieder zum Spielball vonPopulismus. Diskriminierende Positionen haben in den politischen Mainstreamgefunden und gefährden nicht nur unsere Demokratie, sondern auch unser gesellschaftlichesZusammenleben und insbesondere die queeren Communities. Queere Menschen sindtäglich Angriffen ausgesetzt, sei es durch Hass im öffentlichen Raum,Diskriminierung in Institutionen oder durch den allgegenwärtigen Einflussextremistischer Ideologien. In diesem Klima der Ausgrenzung ist der Schutz vonuns Allen mehr denn je in Gefahr.

Silvia Rentzsch,Geschäftsführerin sagt dazu: „Die Ergebnisse bestätigen, was viele von unsbefürchtet haben – wir treten in eine neue Ära ein, in der queere Personen zumTestgelände geworden sind, für die, die Demokratie selbst untergraben. In ganzEuropa und Zentralasien, in den USA verwenden Regierungen eine anti-LSBTTIQA+-Rhetorik, um unter dem Deckmantel der Mehrheit, Einschränkungen derfreien Meinungsäußerung, in der Zivilgesellschaft sowie fairer Wahlen zurechtfertigen.“ Weiter fügt sie hinzu „Was als Angriff auf die Rechte vonLSBTTIQA+ beginnt, entwickelt sich rasch zu einem umfassenderen Angriff auf dieRechte und Freiheiten aller Menschen in der Gesellschaft. Dies ist nicht nurein LSBTTIQA+-Problem; es ist eine Krise für die Menschenrechte und dieDemokratie als Ganzes.“

Wir fordern alle progressivendemokratischen Kräfte auf: Setzt euch jetzt erst recht fürqueere Rechte ein! Esreicht nicht, zu tolerieren – wir müssen aktiv werden und jede Form vonDiskriminierung, Abwertungen und Gewalt vehement bekämpfen.

Die queere Community verdient es, in einer Gesellschaft zuleben, in der Vielfalt gelebt wird.

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