Stellungnahme zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Wir nehmen mit großer Besorgnis Kenntnis von dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag vom 16. März 2026 („ThüringerGesetz zur Beendigung gleichstellungspolitischer Maßnahmen"), der auf die systematische Abschaffung gleichstellungspolitischer Maßnahmen im Freistaat Thüringen abzielt.

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Wir wenden uns hiermit öffentlich an die Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen sowie an den Landtagspräsidenten und fordern eine klare Ablehnung dieses Vorhabens.

Gleichstellungspolitik zu beenden ist kein Fortschritt. Es ist ein Rückschritt, der verfassungsrechtlich zweifelhaft, europarechtlich bedenklich und menschenrechtlich nicht vertretbar ist – und den wir uns als Gesellschaft nicht leisten dürfen und wollen.

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Lest hier unsere komplette Stellungnahme (deutsch).